Stell dir vor, du bietest im Internet "Inbus-Schlüssel" an. Dann droht dir eine Abmahnung durch das Unternehmen Inbus.

Zu Recht?

Inbus ist eine mehrfach eingetragene Marke. Die älteste Wortmarke dieses Unternehmens besteht bereits seit 1934.

Nun könnte man sagen, niemand verwendet dem Begriff Innen-Sechskantschlüssel. Vielmehr sagt jeder Inbus oder Imbus.

Das mag sein.

Allerdings macht die Wandlung einer Marke zum Gattungsbegriff die Marke nicht per se löschungsreif. Hinzu kommen muss immer ein Versäumnis des Markeninhabers. Nur wenn der Markeninhaber nicht angemessene Anstrengungen unternommen hat, die Umwandlung zum Gattungsbegriff zu verhindern, insbesondere Rechtsverletzer in Anspruch zu nehmen, droht ihm der Verlust der Marke.

Aktuell wird wieder ein löschungsverfahren gegen den Markeninhaber geführt. Ob dieses aber erfolgreich sein wird, wissen wir nicht. In der Vergangenheit konnte Inbus seine Marke stets behaupten, sowohl vor dem DPMA als auch vor Gericht (LG Düsseldorf 1990).

Solltest du ein solches Problem haben, melde dich gerne bei mir.

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Stell dir vor, jemand fordert Geld von dir, hat es aber nicht verdient. Zum Beispiel möchte jemand Geld für eine völlig untaugliche Software.

Vermutlich wirst du dich gegen die Zahlung wehren. Es gibt aber auch Situationen, in denen du dir keinen Streit leisten kannst. Jetzt könntest du sagen:

„Dann zahle ich halt jetzt und hole mir das Geld später wieder zurück!“

Das kann aber häufig daran scheitern, dass § 814 BGB die Rückforderung später nicht mehr zulässt. Nämlich dann, wenn du bei der Zahlung gewusst hast, dass du die Zahlung eigentlich nicht schuldest. Das ergibt sich häufig aus dem E-Mail-Verkehr, indem du normalerweise ja die schlechte Leistung (oder nicht erfolgte Leistung) bemängelst.

Jetzt gibt es hier einen Ausweg: du erklärst einen Vorbehalt bei der Zahlung.

Hier musst du aber wieder höllisch aufpassen. Denn es darf sich nicht um einen die Erfüllung hindernden Vorbehalt handeln sondern lediglich um einen Vorbehalt, dass du später möglicherweise das Geld wieder zurückforderst.

Wie das genau funktioniert, erkläre ich dir ausführlich in dieser Folge.

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In dieser Folge erkläre ich dir, wie sogar etablierte Betreiber eines Festzelt auf dem Oktoberfest Schwierigkeiten geraten können, wenn sie nicht rechtzeitig daran denken, eine Marke anzumelden.

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In meiner heutigen Folge spreche ich über das Thema Markenrecherche.

Bei diesen Begriff verdrehen ja viele die Augen und fragen sich: wozu brauche ich das eigentlich? Ich kann doch selbst meine Wunschmarke im Register des jeweiligen Markenamts eingeben (oder in Google) und dann erhalte ich mein Rechercheergebnis.

Weit gefehlt: eine Verwechslungsgefahr genügt bereits dafür, dass ein Inhaber eines älteren Schutzrechts gegen dich einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Und die Verletzungsgefahr wird gerade nicht nur durch identische Zeichen ausgelöst sondern auch durch ähnliche. Es genügt beispielsweise bereits eine klangliche Ähnlichkeit.

„Was kann denn dann passieren?“ fragst du dich jetzt vielleicht. Abgesehen von hohen Kosten im Zusammenhang mit einer Abmahnung oder gar einer Klage ist die unangenehmste Folge wohl, dass du dir sehr schnell einen neuen Markennamen aussuchen musst. Wenn du bereits jahrelang unter einer bestimmten Marke bekannt geworden bist, ist das desaströs.

Bereite eine Markenanmeldung daher gründlich vor und vermeide später Probleme, die dich möglicherweise dein Unternehmen kosten können.

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Was hat das Pizzabacken mit Markenrecht zu tun? Eine Menge!

Beide Tätigkeiten erfordern aufeinander abgestimmte Handlungen.

Fehlt eine Handlung oder passiert an einer Stelle ein Fehler, bricht das Konstrukt zusammen wie ein Kartenhaus.

Bei Marken kann das z. B. ein absolutes Schutzhindernis sein (fehlende Unterscheidungskraft) nach § 8 MarkenG. Oder eine nicht erfolgte Markenrecherche nach ähnlichen älteren Rechten (mit der Folge einer Verwechslungsgefahr).

Fehler beim Pizzabacken führen dazu, dass der Teigling nicht optimal ist. Können wir verkraften.

Fehler bei Markenanmeldungen sind später oft irreversibel und können dich in finanzielle Schwierigkeiten bringen (bis zur Insolvenz führen). Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht 🌐 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🔹 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.linkedin.com/in/maxgreger/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ So kontaktierst du mich ___ 📅 Termin buchen: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de/termin⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 📧 E-Mail: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠info@maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ Fragen & Anregungen? ____ 📌 Schreib mir gerne in die Kommentare! Und ich freue mich natürlich, wenn Du meinem Kanal folgst. #pizza #markenanmeldung #markenrecht #markenanwalt #startup #unternehmertum

Das Landgericht München I hat am 12. Februar 2024 (Az. 29 O 12157/23) ein Urteil erlassen, das die online-Coaching Szene erfreuen dürfte. Danach muss eine Lernerfolgskontrolle (§ 1 FernUSG) explizit vertraglich vereinbart sein.

Außerdem:

• Live-Video-Calls, die später in die Mediathek als aufgezeichnete Videos aufgenommen werden, gelten nicht als „asynchron“. Sie zählen nicht zu den Lernzeiten, die als räumlich getrennt gelten (§ 1 FernUSG)

• Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt nicht im B2B Bereich, also bei Verträgen mit Unternehmern
• Coaching im Sinne von Business-Consulting ist nicht mit einem Fernlehrgang vergleichbar

📌 Urteil im Volltext hier lesen.

Die Argumente des Gerichts sind klar: Das FernUSG ist so alt, dass der Gesetzgeber an Videoübertragungen nicht gedacht hat.

Das Urteil des LG München I stärkt Coaches und anderen eLearning-Anbietern den Rücken. Es erleichtert die Abwehr von standardisierten Rückzahlungsansprüchen.

Was bedeutet das Urteil?

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das OLG München könnte in 2. Instanz anders entscheiden. Zudem hat der BGH all diese Fragen noch nicht geklärt – und am Ende entscheidet allein der BGH über die Auslegung des FernUSG.

📝 Blogbeitrag: ⁠ Landgericht München: keine ZFU Zulassung für online Coaches nötig | Dein IT-Recht Fachanwalt für Software, E-Commerce und Food. (maxgreger.de) Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht 🌐 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🔹 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.linkedin.com/in/maxgreger/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ So kontaktierst du mich ___ 📅 Termin buchen: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de/termin⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 📧 E-Mail: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠info@maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ Fragen & Anregungen? ____ 📌 Schreib mir gerne in die Kommentare! Und ich freue mich natürlich, wenn Du meinem Kanal folgst. #zfu #fernusg #onlinecoaches #onlinebusiness #onlinekurs

Da willst du als Versender von E-Mail-Newslettern alles richtig machen. Hältst dich penibel dran, Newsletter erst nach Erhalt des Double-Opt-in zu versenden. Und dann kommt trotzdem die Abmahnung wegen fehlender Einwilligung in E-Mail-Werbung! Bitte? Was für Fehler kann ich denn beim Einsatz von Double Opt-in noch machen? Immerhin nutze ich ja bereits Double-Opt-in für mein E-Mail-Marketing? Zuallererst muss die Opt-in-E-Mail so schlicht wie möglich gehalten sein. Ein werbender Slogan führt nach der Auffassung des LG Berlin (Az.: 16 O 349/20) schon dazu, dass von Werbung auszugehen ist. Und Werbung darf die Opt-In E-Mail selbst noch nicht enthalten. Viele in Shopsysteme integrierte Newsletter-Anmeldungen und die entsprechenden Opt-in E-Mails sind nicht ausreichend gestaltet. Es fehlen oft die auch für geschäftliche E-Mails erforderlichen Pflichtangaben (siehe § 6 TMG). Aber generell sind Opt-in E-Mails in Ordnung, oder? Jein. Das OLG München (Az. 29 U 1682/12) hat doch tatsächlich vor über einem Jahrzehnt eine völlig abstruse Entscheidung in die Welt gesetzt, wonach bereits eine Opt-in E-Mail als Werbung gilt, Diese Entscheidung haben aber zum Glück andere Gerichte nicht übernommen. Und auch der BGH (Az. I ZR 164/09) geht davon aus, dass eine Opt-in E-Mail nicht per se unzulässig (also Werbung) ist. 👉 Wie safe bist du mit deinen Opt-in E-Mails? ___ Links ____________________ 📌 OLG München (Az. 29 U 1682/12): https://openjur.de/u/566511.html 📌 BGH (Az. I ZR 164/09): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=57082&pos=0&anz=1 📌 LG Berlin (Az.: 16 O 349/20): n.a. LG Stendal (Az.: 22 S 87/20): https://openjur.de/u/2379125.html 📝 Blogbeitrag: https://www.maxgreger.de/abmahngefahr-newsletter-double-opt-in-e-mail/ Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht 🌐 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🔹 ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.linkedin.com/in/maxgreger/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ So kontaktierst du mich ___ 📅 Termin buchen: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.maxgreger.de/termin⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 📧 E-Mail: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠info@maxgreger.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ___ Fragen & Anregungen? ____ 📌 Schreib mir gerne in die Kommentare! Und ich freue mich natürlich, wenn Du meinem Kanal folgst.