Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. So können Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die straffällig geworden sind, deren Duldung abgelaufen ist, die im Amtsdeutsch „ausreisepflichtig“ sind und trotzdem seit Jahren bei uns leben, tatsächlich abgeschoben werden. Dazu waren die Altparteien und die von ihnen kontrollierten staatlichen Stellen in der Vergangenheit so gut wie nicht in der Lage. Die AfD-Fraktion hat schon vor langem ein entsprechendes Konzept vorgelegt, dass die Altparteien mit den üblichen Phasen („menschenverachtend“, „grundgesetzwidrig“, …) abgelehnt haben. Könnte es jetzt zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger endlich umgesetzt werden? Dazu heute in der Blauen Runde die Abgeordnete Lena Kotré, die Innenexpertin der AfD-Fraktion.

Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt, Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.

Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich ans Amt und das letzte bißchen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ...." - "Unser Wahlprogramm ist noch gar nicht fertig!") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.