Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. So können Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die straffällig geworden sind, deren Duldung abgelaufen ist, die im Amtsdeutsch „ausreisepflichtig“ sind und trotzdem seit Jahren bei uns leben, tatsächlich abgeschoben werden. Dazu waren die Altparteien und die von ihnen kontrollierten staatlichen Stellen in der Vergangenheit so gut wie nicht in der Lage. Die AfD-Fraktion hat schon vor langem ein entsprechendes Konzept vorgelegt, dass die Altparteien mit den üblichen Phasen („menschenverachtend“, „grundgesetzwidrig“, …) abgelehnt haben. Könnte es jetzt zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger endlich umgesetzt werden? Dazu heute in der Blauen Runde die Abgeordnete Lena Kotré, die Innenexpertin der AfD-Fraktion.

Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt, Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.

Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich ans Amt und das letzte bißchen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ...." - "Unser Wahlprogramm ist noch gar nicht fertig!") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Sondersitzung im Brandenburger Landtag nach den brutalen Messermorden von Solingen. Die AfD legt einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich Solingen in Brandenburg niemals ereignen könnte. Natürlich wird auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Doch diese Sitzung ist etwas ganz Besonderes: ob Innenminister Stübgen von der CDU oder der woke Vielfalt-Woidke: beide scheinen ordentlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben zu haben. Doch der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt sagt uns, die Forderungen der Altparteien haben alle eine sehr kurze Haltbarkeit - spätestens nach den Landtagswahlen am 22. September sind die bei SPD, CDU und Co. schnell wieder vergessen. Nicht so bei der AfD!

Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist sich sicher, dass damit Verleger Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin sicherlich nicht zum Schweigen gebracht werden. Dazu und wie jeder von uns jetzt die freie Presse unterstützen kann und sollte, in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie wir als Land Brandenburg weiter die Hoheit über unsere Krankenhäuser behalten und nicht die gesamte Verantwortung an den Bund abgeben. Diese Pläne erläutert heute in der Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „geschludert“ worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklärt.